Die rechtlichen Vorgaben des Bundesgesetzes untersagen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ab einer Inzidenz von 165/100.000 Einwohnern an 3 aufeinanderfolgenden Tagen den Betrieb. Eine Notbetreuung kann eingerichtet werden. Hierzu wird das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Allgemeinverfügung veröffentlichen, die nach Erscheinen auch auf dem Kita-Bildungsserver verlinkt wird.
A. Inzidenz niedriger als 165/100.000 Einwohner im Landkreis bzw. in der Kreisfreien Stadt
1. Kinderkrippen und Kindergärten, einschließlich heilpädagogische Kindertageseinrichtungen (Vorschulalter)
- eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Betreuungseinheiten und festen Bezugspersonen in festgelegten Räumen oder Bereichen wie bisher
- Betretungsverbote gemäß § 5a Abs. 4 der Corona-Schutz-Verordnung vom 16. April 2021 bleiben bestehen mit Ausnahme der betreuten Kinder sowie der sie begleitenden Personen zum Bringen und Abholen auf dem Außengelände der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung; mit max. 72 Stunden altem negativen Coronatest darf die Einrichtung betreten werden
2. Kindertagespflegestellen
- Regelbetrieb in den Kindertagespflegestellen
- Betretungsverbot gilt gemäß § 5a Abs. 4 der Corona-Schutz-Verordnung vom 16. April 2021 nicht für die Kindertagespflege
3. Horte, einschließlich heilpädagogische Kindertageseinrichtungen (Schulalter)
- eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Betreuungseinheiten und festen Bezugspersonen in festgelegten Räumen oder Bereichen wie bisher
- alle Kinder mit einem gültigen Hortvertrag können die Hortbetreuung wahrnehmen
- Grundschulen unterrichten ab einer Inzidenz über 100/100.000 Fällen im Wechselmodell die Trennung der Betreuungseinheiten im Hort soll möglichst die von der Schule eingeteilten Gruppenstrukturen widerspiegeln, um dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen
- der Frühhort findet in der Verantwortung der Grundschule statt – Hortleitung und Schulleitung stimmen sich über die Ausgestaltung miteinander ab – die Hortbetreuung am Nachmittag beginnt zu den üblichen Hortbetreuungszeiten
- Hortkinder unterliegen dem Betretungsverbot für Kindertageseinrichtungen, d. h., sie müssen sich 2x wöchentlich testen – die benötigte Anzahl an Testkits für Hortkinder, die nicht im Rahmen des Unterrichts bzw. der Notbetreuung in schulischer Verantwortung getestet wurden, wird von der Schule dem Hort übergeben – in den Fällen, wo der Hort nicht am Schulstandort ist, sind in gemeinsamer Absprache geeignete Übergaberegelungen zu vereinbaren
B. Inzidenz höher als 165/100.000 Einwohner im Landkreis bzw. in der Kreisfreien Stadt
- Notbetreuung gemäß landesrechtlicher Regelung auf Anspruchsberechtigung – wie bisher als Soll-Bestimmung vor Ort ist im eng begrenzten Einzelfall zur Vermeidung überbordender Härte gegenüber dem Kind eine Entscheidung zur Aufnahme in die Notbetreuung möglich
- Für Eltern ohne Notbetreuung wird der Elternbeitrag erstattet.
- Betretungsverbote in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung mit folgenden Ausnahmen:
- Kindertagespflegestellen
- Kinder in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der sie begleitenden Personen zum Bringen und Abholen auf dem Außengelände der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
- Grundschulen unterrichten nur die 4. Klassen im Wechselunterricht – nur die Kinder der Klassenstufen 1 bis 4 mit einem Anspruch auf Notbetreuung erhalten eine Hortbetreuung im Rahmen der üblichen Betreuungszeiten sowie eine Betreuung am Vormittag in Verantwortung der Grundschule
